Seit 2014 verändert die Ukraine ihren Staatsaufbau. Sie hat eine Gebietsreform durchgeführt, 1469 Verbandsgemeinden (Hromada) geschaffen, diesen neue Kompetenzen übertragen und sie mit zusätzlichen Finanzen ausgestattet. Ziel der Reformen war es, durch eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung die staatliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Der Krieg ist nun ein Testfall für die Kommunen. Die Dezentralisierung hat ihre Durchhaltefähigkeit gestärkt. Trotz aller Härten schaffen es die Gemein- den, die Versorgung der Menschen aufrechtzuerhalten.
OSTEUROPA: Herr Veigel, Sie leiten in der Ukraine „U-LEAD with Europe“. Was verbirgt sich hinter der Abkürzung?
Bastian Veigel: Seit 2014 reformiert die Ukraine ihren Staatsaufbau. Sie dezentralisiert Kompetenzen und Mittel, um die Verwaltung vor Ort zu stärken. Für diese Reform bat die Ukraine die EU um Unterstützung. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist seit 2016 mit dem Programm „U-LEAD with Europe“ beauftragt.
OSTEUROPA: Arbeitet die GIZ im Auftrag der EU?
Veigel: Im Auftrag der Bundesregierung und der EU. Das Geld kommt von der EU, Deutschland und weiteren EU-Mitgliedstaaten. Die ukrainische Regierung legt mit den Partnern regelmäßig strategische Ziele fest. Daraus ergeben sich konkrete Aktivitäten. Um diese kümmern wir uns.
OSTEUROPA: Welche sind das?
Veigel: Die Aufgaben haben sich über die Jahre verändert. Zunächst haben wir die Ziele der Reform bekanntgemacht. Dann haben wir den Zusammenschluss von rund 12 000 Siedlungen und Ortsgemeinden zu handlungsfähigen Verbandsgemeinden, den 1469 Hromadas, begleitet. Möglichst viele Siedlungen sollten sich freiwillig zusammen- schließen – und bekamen im Gegenzug mehr Kompetenzen und Finanzmittel. Für jene, die nicht zusammenfanden, legte die ukrainische Regierung 2020 per Dekret eine Zusammenlegung fest.
Bastian Veigel (1976), Sozialwissenschaftler, Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), von 2017 bis Februar 2026 Leiter des Projekts „Ukraine – Local Empowerment, Accountability and Development Programme“ kurz „U-LEAD with Europe“ zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine, Kiew. Die GIZ ist vom Entwicklungsministerium (BMZ) mit der Umsetzung des Vorhabens beauftragt. Neben der Finanzierung durch Deutschland, die Europäische Union und Dänemark leisten Frankreich, Polen, Österreich und Slowenien eigene, unter U-LEAD gebündelte Beiträge.
Heute bieten wir Fortbildungsprogramme für kommunale Bedienstete und leisten viel Beratungsarbeit, um die kommunale Arbeit in Kriegszeiten zu stärken. Auch unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen und den Anforderungen gerecht zu werden, die sie erfüllen muss, um Unterstützung für den Wiederaufbau zu bekommen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die GIZ ist eine Mittlerorganisation. Wir unterstützen den operativen und technischen Teil politischer Vereinbarungen.
OSTEUROPA: Zurück zur Gebietsreform: Wie viele Einwohner hat eine Hromada im Durchschnitt?
Veigel: Die Bandbreite ist groß. Nur 88 Verbandsgemeinden haben mehr als 50 000 Einwohner. Charkiv mit 1,4 Millionen Einwohnern vor Kriegsbeginn ist auch eine Hromada. Andere haben nur 2500 Einwohner. Durchschnittlich hat eine Verbandsgemeinde 1 0 000 bis 12 000 Einwohner. Kiew ist ein Sonderfall, die Hauptstadt ist bisher von der Dezentralisierungsreform ausgenommen.
OSTEUROPA: Wenn wir das auf Deutschland übertragen, geht es um eine Gemeindegebietsreform wie in den 1970er Jahren in der Bundesrepublik und in den 1990er Jahren in Ostdeutschland als Voraussetzung für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Veigel: Exakt. Gebietsreformen sollen die Kommunalverwaltung effizienter und leistungsfähiger machen. Derartige Reformen werden oft zentral geplant und durchgesetzt. Die Ukraine hat bei der Gebietsreform auf Freiwilligkeit gesetzt. Es gab für jedes der 2 4 Gebiete (ukr.: oblast’) eine lockere Planung, aber Siedlungen und Dörfer konnten frei entscheiden, mit welchen Nachbarorten sie sich zusammenschließen. Es durften lediglich keine Verbandsgemeinden über die Grenze einer Oblast’ hinweg gegründet wer- den. Im Durchschnitt schlossen sich acht bis zehn Siedlungen zu einer Hromada zusammen. Dazu mussten sie ein entsprechendes Dossier erarbeiten und dem Parlament der Oblast’ zur Zustimmung vorlegen. Wir haben an der Erarbeitung der Dossiers mitgewirkt und Entscheidungsträger zusammengebracht. Die ukrainische Regierung musste dann den Zusammenschluss bestätigen. Bis Anfang 2020 waren rund 1070 Hromadas freiwillig amalgamiert worden; danach wurden weitere geschaffen. Heute gibt es in der Ukraine 1469 Hromadas. Die ersten landesweiten Kommunalwahlen, bei denen die Bürgermeister und die Gemeinderäte der neuen Hromadas gewählt wurden, fanden dann im Oktober 2020 statt.
OSTEUROPA: Hat der freiwillige Zusammenschluss im Westen der Ukraine besser funktioniert als im Osten?
Veigel: Nein. Die berühmte Formel von den „zwei Ukrainen“ traf hier nicht zu. Es gab überall Gegenden, in denen Siedlungen und Ortschaften aus eigenem Antrieb zusammen- fanden – in den Gebieten L’viv, Vinnycja, Ternopil’, Dnipro, Charkiv und Zaporižžja. Im seit 2022 besetzten Teil des Gebiets Luhans’k ganz im Osten des Landes hatten sich viele Gemeinden rasch auf einen Zusammenschluss geeinigt. Im Gebiet Zakarpats’ka, also ganz im Westen, oder im Kiewer Umland, funktionierte das nur sehr schlecht.
OSTEUROPA: Warum?
Veigel: Die Bergsiedlungen in Transkarpatien liegen weit auseinander und haben sehr unterschiedliche Probleme. Was die Bewohner eines Tals umtreibt, ist im nächsten Tal unbekannt. Dort war die Bevölkerung nicht davon überzeugt, dass es besser ist, eine effiziente gemeinsame Verwaltung mit zehn professionellen Angestellten zu haben als zehn eigene Bürgermeister mit einem Stempel. Und auch der Leiter der Gebietsverwaltung von Transkarpatien blockierte die Gebietsreform.
OSTEUROPA: Weil mit dieser seine Kompetenzen beschnitten wurden?
Veigel: Das spielte zweifellos eine Rolle. Kompetenzen, die zuvor auf der Ebene der Gebiete oder der Rayons lagen – diese Verwaltungsebene entspricht etwa unseren Land- kreisen –, wurden auf die Hromada übertragen. Das betraf etwa standesamtliche Aufgaben und das Einwohnermeldewesen. Die Schaffung der Verbandsgemeinden war ja Teil der Dezentralisierungsreform. Die Hromadas haben mitunter neue Gebäude erhalten – nach EU-Standard energieeffizient und barrierefrei –, in denen Bürgerbüros oder Servicecenter eingerichtet wurden. Wenn man in einer Machtlogik denkt, sind die Gebiete und die Rayons die Verlierer der Reform. Hier regte sich der stärkste Widerstand. Aber es gab auch kluge Rayonchefs, die die Dezentralisierung als Chance begriffen. Sie verstanden, dass das Bürgermeisteramt politisch und materiell relevanter werden würde, setzten sich an die Spitze des Umbaus, kandidierten und wurden gewählt. Persönliche Faktoren spielten also auch eine Rolle.
OSTEUROPA: Und warum klappte der Zusammenschluss im Gebiet Kiew nicht?
Veigel: Hier waren die Gründe ganz andere als in Transkarpatien. Das Umland von Kiew ist wirtschaftlich, funktional und sozial sehr stark mit der Stadt Kiew verflochten. Das kennen wir aus allen Ballungsgebieten. In Städten wie Buča, Irpin’ oder Hostomel’, die durch Russlands Kriegsverbrechen 2022 zu trauriger Bekanntheit gelangten, sind die Grundstückspreise auf dem gleichen hohen Niveau wie in der Hauptstadt, was starke fiskalische Anreize für kleinere Gemeinden schafft, eigenständig zu bleiben und Einnahmen nicht im Rahmen größerer Zusammenschlüsse zu teilen. Funktional bot sich eine Zusammenlegung der Städte im Speckgürtel mit Kiew an. Das ging aber nicht, weil Kiew einen Sonderstatus hat. Daher wurde die Gebietsreform hier per Dekret durchgesetzt.
OSTEUROPA: Wenn die mittlere Ebene, die Gebiete und Rayons, Kompetenzen zugunsten kleinerer Einheiten abgeben müssen, dann stärkt das möglicherweise die oberste Ebene. Ging die Dezentralisierung mit einer verdeckten Zentralisierung einher?
Veigel: Nein. Durch die Bündelung von Kompetenzen bei den Hromadas sind erstmals starke Gegenspieler der nationalen Ebene entstanden.
OSTEUROPA: Wofür ist eine Hromada nun zuständig?
Veigel: Für die kommunale Daseinsvorsorge. Die Hromada muss ihre Bürgerinnen und Bürger mit den lebensnotwendigen Gütern Wasser, Strom und Wärme versorgen, Abfall und Abwasser beseitigen, Kitas und Schulen betreiben, sich um die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Raum und den Nahverkehr sowie um Sportanlagen und Kultureinrichtungen kümmern.
OSTEUROPA: Was davon ist neu? Welche Aufgaben hat eine Hromada durch die Reform übertragen bekommen?
Veigel: Grundsätzlich sind alle relevanten Dienstleistungen neu. Die meisten wurden von den Rayons übernommen. Sie bieten nun Dienstleistungen der Verwaltung in Bürgerbüros an, sind für die Primärversorgung im Gesundheitswesen und die Organisation im Grundschulwesen sowie die lokale Entwicklungsplanung zuständig. Die Hromadas haben massiv an Kompetenzen zugewonnen.
OSTEUROPA: Haben die Hromadas zusätzliche Mittel übertragen bekommen?
Veigel: Das System der Finanzzuweisungen wurde grundlegend verändert. Vor der Re- form war es sowjetisch geprägt: Das Zentrum verteilte Dotationen. Diese Mittel und Ressourcen wurden kaskadenartig weitergereicht. Die nationale Ebene gab Mittel an die regionale Ebene, diese gab einen Teil an die subregionale Ebene und diese den Rest an die Gemeinden. Dieses System lud zu Missbrauch und Korruption ein. Die Weitergabe der Mittel erfolgte nach Gutdünken, nach Loyalität. Was letztlich in den Gemeinden ankam, reichte vorne und hinten nicht. Nun gibt es eine direkte Beziehung zwischen Zentrum und Kommunen, die Verantwortlichkeiten sind klar, der Mittelfluss transparent und die Planungssicherheit größer. Jede Hromada kann kalkulieren, welche Zuweisungen sie mittelfristig erhält.
OSTEUROPA: Wie hoch ist der Anteil der kommunalen Eigeneinnahmen?
Veigel: Noch gering. Gut zwei Drittel des Haushalts einer typischen Hromada sind Zuweisungen der Zentralregierung. Kritiker nennen vor allem die „zweckgebundenen Zuweisungen, die 20 Prozent des Hromada-Haushalts ausmachen, „goldene Zügel“. Sie dienen zur Finanzierung der Aufgaben, für die das Zentrum die Fachaufsicht hat: für Bildung und Gesundheit. Über Lehrpläne und Gesundheitsstandards entscheiden schließlich nicht die Hromadas.
Begleitet wurde die Dezentralisierung von einer Steuerreform. Vor allem ist der Anteil, den die Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommensteuer erhalten, erhöht worden. Vor der Reform lag dieser bei rund 25 Prozent, heute erhalten die Kommunen 64 Prozent des Einkommensteueraufkommens ihrer Gemeinde. Kommunale Steuern und Abgaben machen den kleineren Teil der lokalen Haushalte aus. Die wichtigste Steuer ist die Pauschalsteuer für Kleinunternehmer, die für zehn Prozent der lokalen Einnahmen verantwortlich ist. Acht Prozent kommen aus der Grundsteuer. Dazu kommen Mittel aus Förderprogrammen und Gebühren. Seit kurzem ist es den Kommunen auch erlaubt, Kredite aufzunehmen und sich zu verschulden.
OSTEUROPA: Fließt Geld aus dem „U-LEAD with Europe“-Programm in die ukrainischen Kommunalhaushalte?
Veigel: Kein Cent. Die Projektmittel sind nur für Beratung und Unterstützung. Wir sind eine Projektorganisation mit rund 200 Mitarbeitenden, überwiegend aus der Ukraine, die die ukrainische Regierung berät und gleichzeitig Kommunen und Regionen direkt vor Ort bei der Umsetzung der Dezentralisierung unterstützt. Der Hauptsitz ist in Kiew, aber in jeder Gebietshauptstadt, die nicht von Russlands Truppen besetzt ist, arbeitet eine Vertretung.
OSTEUROPA: Können Sie Impulse für den politischen Prozess geben?
Veigel: Selbstverständlich! Ein Beispiel: Wir registrieren, dass die Haushaltsmittel der Hromadas nicht ausreichen, um die Aufgaben zu finanzieren. Wir untersuchen, was die Ursache ist, und skizzieren unter Berücksichtigung von Modellen aus anderen EU-Staaten Optionen. Dann treten wir in einen Dialog mit der ukrainischen Regierung, wie sie die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern könnte, etwa durch eine Erhöhung der Einkommensteuer. Wenn das auf Interesse stößt und das zuständige Ressort wissen möchte, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine derartige Reform hätte, er- arbeiten wir das mit ukrainischen und internationalen Wirtschaftswissenschaftlern. Das ist klassische Politikberatung. Die Entscheidungen trifft die Ukraine natürlich autonom. Allerdings vertreten wir klare Auffassungen, welches Finanzierungsmodell geeignet ist. Wir vergleichen und diskutieren verschiedene Systeme kommunaler Selbstverwaltung in den EU-Staaten. Nicht jedes ist gleich leistungsfähig. Aber wenn das Ziel sein soll, einen möglichst leistungsfähigen Staat aufzubauen, dann plädieren wir für eine starke kommunale Selbstverwaltung, in der die Kompetenzen und die Finanzausstattung klug austariert sind.
OSTEUROPA: Mit Ausnahme des Hinweises auf Buča und Irpin’ haben Sie kein einziges Mal Russlands Eroberungskrieg erwähnt. Aber der 24. Februar 2022 hat doch drama- tische Folgen für die Menschen, den Staat, die Wirtschaft und die Verwaltung. Seit dem 2 5. Februar 2022 herrscht Kriegsrecht und Kriegsrecht bedeutet Zentralisierung. Sind die Dezentralisierung und die kommunale Selbstverwaltung durch den Krieg zerstört?
Veigel: Nein, im Gegenteil. Mit dem 24. Februar 2022 ist die große Stunde der kommunalen Selbstverwaltung angebrochen. Die Fotos von Bürgermeistern, die sich in den Gebieten Černihiv, Sumy, Luhans’k russischen Panzern in den Weg stellten, gingen um die Welt. Die Bürgermeister standen für ihre Gemeinde, für ihr Gebiet und für die Ukraine ein. Vor der Dezentralisierungsreform hätten vermutlich seltener Menschen den Mut aufgebracht, in solcher Weise Verantwortung für die eigene Gemeinde zu übernehmen.
OSTEUROPA: Ein starker Staat ist jener, dessen Bewohner überzeugte Staatsbürger sind…
Veigel: Ja, ohne Pathos – in der Ukraine verbinden viele Menschen ihr persönliches Schicksal mit dem politischen Schicksal des Landes. Man kann genau das beobachten, was Karl Freiherr vom und zum Stein und Karl August von Hardenberg in ihrer „Nas- sauer Denkschrift“ von 1807 dargelegt haben. Sie plädierten für die kommunale Selbstverwaltung in Preußen, damit die Dörfer und Städte beginnen, sich für den Gesamtstaat einzusetzen.
OSTEUROPA: Der Krieg als Testfall für die Stärke der Kommunen?
Veigel: Davon bin ich überzeugt. Die Selbstverwaltung und das Gefühl, mitverantwortlich für das Geschehen zu sein, gehören zu den Ursachen, weshalb die Invasoren auf mehr zivilen Widerstand gestoßen sind, als Putin und seine Geheimdienstler es sich vor- stellen konnten. Die Dezentralisierung hat die Durchhaltefähigkeit jeder Hromada ge- stärkt. Es ist beeindruckend zu sehen, wie es die Gemeinden schaffen, die Daseinsvor- sorge trotz der Erschöpfung, der Verluste und der Zerstörung aufrechtzuerhalten.
OSTEUROPA: Was bedeutet das für Ihre Projektarbeit?
Veigel: Nach dem Großangriff haben wir sofort verstanden: Jetzt gilt’s! Alle Reformer- folge stehen auf dem Spiel. Die Gemeinden müssen funktionieren, egal ob sie an der Front liegen, Durchgangsstation sind oder plötzlich Binnenflüchtlinge aufnehmen müssen. Das sahen alle ein: die ukrainische Regierung und unsere Geldgeber. Von Ende Februar bis Juli 2022 haben wir 350 Gemeinden, die besonders von der Invasion betroffen waren, unter die Arme gegriffen und das besorgt, was sie am nötigsten brauchten: Räumgerät, Lichtposten, Zelte, Schlafsäcke, Lebensmittel und Hygienematerial. Im April und Mai haben wir buchstäblich alle Stromgeneratoren, die in Europa auf dem Markt waren, aufgekauft und in die Kommunen gebracht. Fast 3000 Stück!
OSTEUROPA: Chapeau!
Veigel: Danke. Das war tatsächlich eine Pionierarbeit. Mit ihr haben wir die Fähigkeit dieser Hromadas gestärkt, den betroffenen Menschen zu helfen.
OSTEUROPA: Nochmal zurück zu den politischen Folgen von Russlands Eroberungs- krieg . . .
Veigel: Natürlich hat der Verteidigungskrieg erhebliche politische Folgen. Aber es geht nicht um Zentralisierung oder Nicht-Zentralisierung, sondern um die Frage, was zentralisiert wird. Dass die Menschen trotz der ständigen Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur noch die Kraft zum Widerstand haben, hat auch damit zu tun, dass die Kommunen das Leben einigermaßen aufrechterhalten können. Um es deutlich zu sagen: Die Dezentralisierung hat die Resilienz der Ukrainer gestärkt. Handlungsfähige Kommunen sind das Rückgrat des Widerstands im Alltag.
OSTEUROPA: Aber es gibt Konflikte um die Ressourcenverteilung . . .
Veigel: Ja, die gibt es. Die ukrainische Führung muss abwägen: Wo bedarf es einer zentralen Entscheidung, wo ist es besser, dezentrales Handeln zuzulassen. Das gilt für den militärischen wie den zivilen Bereich. Überzentralisierung schwächt die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung und dies unterminiert die Legitimität des Staates. Dies zu verhindern ist ebenso wichtig wie die militärischen Aufgaben. Vor einem solchen Balanceakt steht die Ukraine permanent. Und sie meistert dies hervorragend.
OSTEUROPA: Reden Sie die Lage nicht schön?
Veigel: Nein. Der Krieg ist – formal betrachtet – eine ungünstige Bedingung. Ungünstige Bedingungen führen dazu, dass die handelnden Personen in Politik und Verwaltung in ihre tradierten Grundmuster zurückfallen. Im ukrainischen Fall sind das sowjetische Erfahrungen, die durch Zentralismus, Hierarchie und informelle Praktiken geprägt sind. Aber dies würde die Leistungsfähigkeit schwächen. Hier setzt unsere Arbeit an. Wir betonen, welche Bedeutung es hat, dass die Ukraine trotz des Krieges den Kurs der Dezentralisierung hält.
Denn die Dezentralisierung sollte nicht als rein technische Reform missverstanden wer- den. Sie ist eine strategische politische Reform. In der Ukraine hat sich eine Mehr-Ebenen- Governance herausgebildet. Neben top down-Entscheidungsprozessen gibt es nach dem Gegenstromprinzip auch bottom up-Prozesse. Der Handlungsdruck von unten trägt dazu bei, den Reformdruck auf nationaler Ebene aufrechtzuerhalten. Das trägt zur nachhaltigen Europäisierung der Ukraine bei.
OSTEUROPA: Mit Verlaub, Herr Veigel, das war jetzt Jargon aus der PR-Abteilung der GIZ!
Veigel: Wieso? Keineswegs! Vergleichen Sie doch einfach die Ukraine mit Belarus, Russland, Kasachstan oder selbst mit Georgien. In der Ukraine arbeiten Gesellschaft und Politik viel partnerschaftlicher zusammen als dort. In der Ukraine werden Entscheidungen nicht mehr nur an der Staatsspitze getroffen und dann exekutiert. Das ist ein echter Erfolg, den wir auch bei den Beratungen über den Ukraine Recovery Plan unterstreichen. Da geht es um Budget-Hilfen der EU und der anderen Geldgeber für die Ukraine. Und mittelfristig geht es auch um den EU-Beitritt.
OSTEUROPA: Herrscht in der Ukraine Konsens darüber, dass die Reformen ein Erfolg sind?
Veigel: Zumindest herrscht Konsens darüber, dass die kommunale Selbstverwaltung unverzichtbar ist. Es gibt keinen relevanten Politiker mehr, der das öffentlich in Frage stellen würde. Die Ukraine hat mit Blick auf die Erfahrungen der beiden EU-Nachbarn Polen und Rumänien verstanden, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung die Vorausset- zung dafür ist, um Mittel aus der Strukturpolitik der EU zu erhalten und einzusetzen. Polens wirtschaftlicher Erfolg geht maßgeblich auf die erfolgreiche Dezentralisierung in den 1990er Jahren zurück. Damals sind Kompetenzen aufgebaut worden, die eine Verwaltung benötigt, um Entwicklungsplanungen zu machen, Projekte zu entwerfen, Anträge zu verfassen und eine Ko-Finanzierung von Vorhaben zu garantieren. Polen kann im Durchschnitt 90 Prozent der dem Land zustehenden EU-Mittel abrufen. Die Wirkung ist in allen 16 Wojewodschaften zu sehen und diese Investitionen verbesserten spürbar die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger – in ganz Polen. Rumänien hingegen hinkte jahrelang hinterher. In den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft konnte Bukarest gerade einmal zehn Prozent der dem Land zustehenden EU-Mittel abrufen. Das versteht jeder ukrainische Politiker.
OSTEUROPA: Die finanzielle Lage in der Ukraine ist prekär. Damit steht auch die Finanzierung der Kommunen unter Druck. Die Ausgaben für Verteidigung wachsen kontinuierlich. Der Krieg hat oberste Priorität. Das bedeutet, dass immer weniger Mittel für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.
Veigel: Die prekäre Haushaltslage betrifft auch die Kommunen, aber nicht überproportional. Es gibt nichts zu beschönigen: Allen steht das Wasser bis zum Hals. Im Zentrum wurden Stimmen laut, die sagten, es sei falsch, weiterhin 64 Prozent des Einkommen- steueraufkommens an die Kommunen zu geben. Aber für das Haushaltsjahr 2026 ist es erst mal dabei geblieben. Allerdings fließen nun die Einkommensteuern von Militäran- gehörigen ins nationale Budget. Aber die Kosten für Renten, Gesundheitsversorgung oder für die Integration der Millionen Binnenflüchtlinge sind enorm.
OSTEUROPA: Nach welchem Schlüssel werden die Flüchtlinge in der Ukraine verteilt?
Veigel: Sie werden nicht verteilt. So etwas wie den „Königsteiner Schlüssel“ gibt es nicht. Die Menschen sind frei zu wählen, wo sie unterkommen wollen. Die Folgen des Zustroms sind ganz unterschiedlich. Es gibt Hromadas, die mit der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge überfordert sind. Und es gibt Städte wie L’viv und Černivcy, wo sich die Wirtschaft aufgrund der Zuwanderung dynamisch entwickelt hat.
OSTEUROPA: Stärkt die kommunale Selbstverwaltung die Zugehörigkeit zu Europa?
Veigel: Die Reform hat die Ukraine auf der Ebene der Kommunen europäisiert. In diesem Zusammenhang hat der Europarat für die ukrainische Regierung an Bedeutung gewonnen. Seit 1995 ist die Ukraine ja Mitglied. 1996 unterzeichnete sie die Europäische Charta für kommunale Selbstverwaltung. Daraus folgten erst mal keine großen Schritte.
Das hat sich geändert. Für den Entwurf des Dezentralisierungsgesetzes ließ sich die ukrainische Regierung vom Europarat beraten. Kiew stimmt sich bis heute mit Straßburg darüber ab, ob die Reformen der kommunalen Selbstverwaltung im Einklang mit der Charta stehen. Der europäische Integrationsprozess und der Ukraine-Plan der sogenannten Ukraine-Fazilität der Europäischen Kommission bestimmen die weiteren Reform- schritte. Das trägt zur Verankerung der Reform bei.
OSTEUROPA: Und in der Gesellschaft?
Veigel: Dort hat die Reform als Katalysator gewirkt. Sie hat das Bewusstsein von der Zugehörigkeit zu Europa verstärkt. Medien, Historiker, Kommunen beschäftigen sich mit verschütteten Traditionen, fragen nach den Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung, entdecken die kulturelle Vernetzung, die Einbettung der historischen ukrainischen Länder in den europäischen Handel und den Rechtstransfer wieder.
OSTEUROPA: Was heißt das konkret?
Veigel: Im ukrainischen kollektiven Bewusstsein war weitgehend vergessen, dass auf dem gesamten Gebiet der heutigen Ukraine einst das Magdeburger Stadtrecht galt. Dieses garantierte den Bürgern Freiheit und Selbststimmung. In einem Moment, in dem Russland die Freiheit und die Selbstbestimmung der Ukraine bedroht, kann das Wissen um diese Tradition das alltägliche Handeln bestimmen.
Das Gespräch führten Manfred Sapper und Volker Weichsel am 20. Januar 2026.
Schlagwörter:
Ukraine, Dezentralisierung, kommunale Selbstverwaltung, Krieg, Resilienz
